Mietrecht: Drei neue vermieterfreundliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Nach den Schockwellen auslösenden Entscheidungen vom 18.03.2015 über die Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert vermietetem Wohnraum hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs drei Entscheidungen erlassen, die als vermieterfreundlich klassifiziert werden dürfen. 1. Mit Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 281/13 – hat der BGH eine grundlegende Entscheidung zur Duldungspflicht des Mieters für die Durchführung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten getroffen. Danach ist der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, berechtigt, ohne vorher seinen Duldungsansp

BGH: Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters beendet Kündigungssperre – kein „ewiges“ Zurückbe

Gleich zwei in der Rechtsprechungspraxis bestehende Streitfragen hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.06.2015 – XIII ZR 19/14 – im Wesentlichen zu Gunsten des Wohnraumvermieters beantwortet: 1. Der Bundesgerichtshof stellt im ersten Teil der genannten Entscheidung klar, dass mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz InsO die Kündigungssperre des § 112 InsO keine Gültigkeit mehr hat, weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren. Der Bundesgerichtshof stellt weiter ein für alle Mal außer Zweifel, dass ein vor Insolvenzeröffnung aufgetretener Verzug des Mieters in Bezug auf die Er

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