Mietrecht: Nur noch die tatsächliche Wohnfläche allein maßgeblich für Mietpreis

Mit seinem am 18.11.2015 verkündeten Urteil – VIII ZR 266/14 – hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die bisherige Rechtsprechung (zuletzt VIII ZR 205/08 vom 08.07.2009) zur Unerheblichkeit von Wohnflächenabweichungen unter 10 % bei der Mietpreisbemessung aufgegeben. Daneben enthält die Entscheidung auch eine Reihe von Ausführungen, die nicht unmittelbar zum Thema der zu treffenden Entscheidung gehören, aber vom Senat offenbar zur Vermeidung eventueller künftiger Missverständnisse eingeführt worden sind. 1. Im Kern befasst sich die Entscheidung mit folgendem Sachverhalt: Die Klagepartei hatte eine 5-Zimmer-Wohnung in Berlin vermietet, wobei im Mietvertrag die Wohnfläche mit 156,95 m²

BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft darf Grundstückskauf als Verwaltungsmaßnahme und abweichende Ver

Mit seiner Entscheidung vom 18.03.2016 – V ZR 75/15 – hat der 5. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines Mehrheitsbeschlusses über den Erwerb eines Grundstückes durch die Wohnungseigentümergemeinschaft abgegrenzt und des Weiteren Ausführungen über die Zulässigkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Kostenverteilung des Kaufpreises abweichend vom gesetzlichen Verteilungsmaßstab des § 16 Abs. 2 WEG festgestellt. Zu entscheiden war folgender Fall: Die aufteilende ursprüngliche Eigentümerin einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte für 31 Wohnungen Stellplätze in gleicher Anzahl geschaffen. Hiervon befanden sich aber lediglich sechs Stellplätze auf dem Gr

© 2020 Recklies Rechtsanwälte        Kaiserstr. 231-233        76133 Karlsruhe        info@rae-recklies.de        Tel.: 0721 / 530 744-00

Impressum             Datenschutzerklärung