Bundesverfassungsgericht: Das Bestellerprinzip im Zusammenhang mit der Wohnraumvermittlung ist verfa

"Wer bestellt, der bezahlt." Unter diesem Motto führte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.06.2015 im sogenannten Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermG) ein, dass ein Immobilienmakler im Fall einer Vermittlung von Wohnraum eine Maklerprovision von einem Mietinteressenten nur erhalten kann, wenn er von diesem einen ausdrücklichen Suchauftrag erhalten und die Wohnung ihm vom Vermieter ausschließlich zur Vorstellung gegenüber genau diesem Mietinteressenten an die Hand gegeben wurde. Handelt es sich demgegenüber um ein Objekt, dass dem Makler im Vorfeld vom Vermieter an die Hand gegeben wurde, um einen passenden Mieter zu finden, so kann der Makler entgegen der früheren Rechtslage

BGH: Maklerverträge, die über Fernabsatzmittel abgeschlossen wurden, waren schon vor dem 13.06.2014

Mit seinen Urteilen vom 07.07.2016 (Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Maklerverträge, die vor dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, widerrufen werden können, da es sich um Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen i. S. d. § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt. In beiden verhandelten Fällen war die Immobilie im Internet angeboten worden. Die Kunden hatten per E-Mail ihr Interesse bekundet und bekamen daraufhin ein Exposé zugemailt. Darin waren Maklerprovisionen von 6,25 beziehungsweise 3,75 Prozent angegeben. Eine Widerrufsbelehrung enthielten die E-Mails nicht. Beide Interessenten kauften die jeweilige Immobilie. Statt aber di

BGH schafft Erleichterung für Verwalter bei formaler Behandlung gefasster Beschlüsse

Mit seiner Entscheidung vom 08.04.2016 – V ZR 104/15 – hat der Bundesgerichtshof den von der Instanzenrechtsprechung der Amts- und Landgerichte geschaffenen formalen Rahmen zur Wirksamkeit protokollierter Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung eine Erweiterung verliehen. Denn nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann in einem Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung zur Konkretisierung der durch Beschluss getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses Dokument im Wortlaut des Beschlusses zweifelsfrei bestimmt ist. Zugrunde lag die Beschlussfassung einer Eigentümergemeinschaft, die für die einzelnen Kostenpositio

Fünf Jahre Gewährleistung bei auf Dach montierten Photovoltaikanlagen

Eine Rechtsfrage, die für alle WEG-Verwalter, aber auch für Mietverwalter von erheblicher Bedeutung ist, hat der Bundesgerichtshof am 02.06.2016 durch Urteil – VII ZR 348/13 – entschieden. Danach findet auf Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers in Bezug auf Mängel an Photovoltaikanlagen, die auf ein Dach montiert sind, nicht die kurze Verjährungsfrist von zwei Jahren, sondern die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren Anwendung. Der Bundesgerichtshof hat derartige Anlagen eingeordnet als „Bauwerk“, das in das zugehörige Gebäude fest eingefügt wird und dem Zweck des Gebäudes dient. Eine Photovoltaikanlage, die auf das Dach montiert ist, ist durch die Vielzahl der verbauten Komponenten so

© 2020 Recklies Rechtsanwälte        Kaiserstr. 231-233        76133 Karlsruhe        info@rae-recklies.de        Tel.: 0721 / 530 744-00

Impressum             Datenschutzerklärung