OLG Hamm: Hausverkäufer muss Kaufinteressenten über Möglichkeit des Eindringens von Wasser in den Ke

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund. Mit notariellem Kaufvertrag, welcher einen Gewährleistungsausschluss für Sachmängel vorsah, erwarb der Kläger im Februar 2012 das Wohnhaus der Beklagten zu einem Preis von 390.000 EUR. Der genaue Zeitpunkt der Ersterbauung ist nicht bekannt, allerdings wurde der Keller im Jahr 1938 errichtet. Bei der vor dem Verkauf erfolgten Besichtigung des Kellers wies der Kläger darauf hin, d

AG Gelsenkirchen: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Eine obergerichtlich immernoch ungeklärte Frage hat das AG Gelsenkirchen im Rahmen seines Urteils vom 27.04.2016 (Az.: 202 C 3/16) nun zugunsten der Vermieterschaft entschieden: Der Vermieter hatte dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zukommen lassen, welchem der Mieter auch innerhalb der ihm zustehenden Überlegungsfrist zustimmte und zunächst auch die erhöhte Miete bezahlte. Nach kurzer Zeit überlegte es sich der Mieter jedoch anders und widerrief seine Erklärung mit der Begründung, es handle sich bei der Mieterhöhung aufgrund der Tatsache, dass ihm das Mieterhöhungsverlangen per Post zuging, um ein Fernabsatzgeschäft mit der Folge, dass ihm diesbzgl. ein Widerrufsrecht zustünde. Da der Ve

LG Hagen: Miete für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten umlegbar

Mit Urteil vom 04.03.2016 (Az.: 1 S 198/15) hat das Landgericht Hagen festgestellt, dass Miet- und Leasingkosten von Rauchwarnmeldern nicht als Betriebskosten umgelegt werden können. In der Urteilsbegründung wird auch auf die Umlegung von Wartungskosten eingegangen: Die Umlage der Kosten für die Prüfung von Rauchwarnmelder als Betriebskosten bedarf grundsätzlich einer Vereinbarung der Mietparteien unter ausdrücklicher Benennung der Kosten im Mietvertrag. Auch dann müssen tatsächlich Kosten entstanden sein. Die Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind nach herrschender Ansicht „sonstige Betriebskosten“ im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV. Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind hinge

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