OLG Hamm bestätigt Pflicht zur Angabe von Energiekennwerten in Anzeigen von Immobilienmaklern

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.08.2016 entschieden, dass Makler in Immobilienanzeigen die nach § 16 a EnEV erforderlichen Pflichtangaben angeben müssen. Dazu zählt u.a. ein Hinweis auf die Art des Energieausweises und das im Energieausweis genannte Baujahr. Fehlen solche Angaben in der Anzeige, handelt der Makler wettbewerbswidrig. Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverein, nahm einen Makler und eine als Maklerin tätige Firma auf Unterlassung von wettbewerbswidrigen Immobilienanzeigen in Anspruch, da die Anzeigen nicht die Informationspflichtangaben nach § 16a EnEV enthielten. Der beklagte Makler veröffentlichte im Januar 2015 in der "Neuen Westfälischen" eine Anzeige zur Vermi

AG Lichtenberg: Bei Verstoß gegen Mietpreisbremse kann Mieter überzahlte Miete zurückfordern

Das AG Berlin-Lichtenberg hat die Vorschriften über die so genannte Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. Damit liege – soweit ersichtlich – erstmals ein Berliner Urteil vor, in dem es um Mietschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt geht, so das Amtsgericht. Die Parteien des Rechtsstreits hatten am 16.10.2015 einen Mietvertrag über die Vermietung einer 73,95 m² großen, in Berlin-Lichtenberg gelegenen Wohnung abgeschlossen. Danach betrug die von den Mietern zu zahlende Miete 562,02 €; dies entspricht einem Mietzins von 7,60 € netto kalt pro Quadratmeter. Mit Schreiben vom 12.10.2015 wandten sich die Mieter an die Vermiet

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