BGH: Auch GbR-Gesellschafter können wegen Eigenbedarfs kündigen / Eigenbedarfskündigungen nicht mehr

Der BGH hat mit Urteil vom 14.12.2016 – Az. VIII ZR 232/15 – zu zwei praxisrelevanten mietrechtlichen Fragen Stellung genommen und seine Rechtsprechung zum Teil bestätigt, teilweise aber auch revidiert. Bestätigt hat er, dass auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aussprechen kann, wenn einer der Gesellschafter oder dessen Familie die Wohnung benötigen. Der BGH vertritt die Auffassung, dass eine GbR nur eine Vermietergemeinschaft darstellt und auch bei Vermietermehrheit nach bisherigem Recht eine Eigenbedarfskündigung unproblematisch sei, wenn nur bei einem Vermieter ein Eigenbedarfsgrund vorliegt. Des Weiteren kippt er in dem genannten Urteil die

Die übliche Mietvertragsklausel, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats beim Vermieter ei

Der BGH hat in seinem am 22.12.2016 veröffentlichenten Urteil (BGH VIII ZR 222/15) entschieden, dass Mieter ihre Miete nicht so überweisen müssen, dass das Geld am vereinbarten Stichtag auf dem Konto des Vermieters ist. Lediglich der Zahlungsauftrag muss zu diesem Stichtag der Bank vorliegen. Eine entsprechende Klausel in einem Formularmietvertrag, die den Mieteingang auf das Konto des Vermieters bis zum dritten Werktag eines Monats vorsieht, sei unwirksam, so die Karlsruher Richter. Damit erklärte der BGH die Wohnungskündigung einer Kölner Mieterin wegen verspäteter Zahlungen für unwirksam. Laut des vorliegenden Formularmietvertrags sollte die Miete spätestens am dritten Werktag eines Monat

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