BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Im Streit um die Zulässigkeit der Kündigung alter Bausparverträge hat der Bundesgerichtshof am 21.02.2017 (Aktenzeichen: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass die Bausparkassen diese, 10 Jahre nachdem die anzusparende Summe nicht abgerufen wurde, kündigen können. Von dem Urteil betroffen sind etwa 260.000 Bausparer, welche ihre alten Bausparverträge aufgrund der hohen Zinserträge zuvor trotz Erreichen der Sparsumme einfach weiterlaufen ließen. In der derzeitigen Niedrigzinsphase nutzen viele Bausparer ihre Altverträge als ertragreiche Geldanlage. Für die Bausparkassen wurden die hohen Zinszahlungen hingegen zur Belastung. Aus diesem Grund kündigten diese die bestehenden Altverträg

BGH: Haschisch rauchender Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden anlässlich polizeilicher Hausdurch

Ein Schaden in Höhe von € 1.570,92 entstand einer Vermieterin, als ein Polizeikommando am 27.06.2013 zur Vollstreckung eines richterlichen Durchsuchungsbefehls die Eingangstür der vermieten Wohnung aufbrach. Vorausgegangen war ein Haftbefehl sowie der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses gegen den Mieter, denen einen Verdacht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zugrunde lag. Bei der Durchsuchung der Wohnung wurden ca. 26 g Marihuana aufgefunden und von der Polizei sichergestellt. Der Mieter wurde in der Folge durch den Strafrichter wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln durch rechtskräftiges Urteil zu einer Freiheitsstrafe vo

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