BGH: Die Eigenbedarfskündigung zwecks Umwandlung einer Wohnung in Büroräume

Kaum ein Bereich aus dem Mietrecht hat den Bundesgerichtshof in den letzten Monaten so beschäftigt wie das Thema Eigenbedarfskündigung. So hat der BGH mit Beschluss vom 11. Oktober 2016 (Az. VIII ZR 300/15) klargestellt, dass sogenannte Vorratskündigungen zur Verwirklichung eines möglichen künftigen Nutzungswillens unwirksam sind. Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 (Az. VIII ZR 232/15) hat er – was zuvor in Rechtsprechung und Literatur durchaus anders gesehen wurde – entschieden, dass auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, also eine Kündigung zur Durchsetzung des eigenen Nutzungsinteresses, erklären kann. Und insbesondere hat er die V

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