Schönheitsreparaturen: Kostenübernahmeklausel bei renovierter Wohnung

Hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei einer renoviert überlassenen Wohnung hatte das Landgericht Berlin (Urteil vom 07.03.2017, 67 S 7/17) zu entscheiden. Die Parteien des Rechtsstreits hatten einen Mietvertrag geschlossen, den sie 3 Jahre später einvernehmlich beendeten. Der beklagte Mieter gab die Wohnung unrenoviert an die klagende Vermieterin zurück. Diese begehrte mit ihrer Klage u.a. Schadensersatz für unterlassene Schönheitsreparaturen. Das Landgericht hat dann entschieden, dass die im Mietvertrag verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ unwirksam sei, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergebe,

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