Keine Geltung der "Mietpreisbremse" in Hamburg für Mietvertrag aus 2015

Das LG Hamburg (Urteil vom 14.06.2018, 333 S 28/17) hat entschieden, dass die sogenannte "Mietpreisbremse" auf einen am 01.09.2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden ist. In dem vorliegenden Verfahren klagte der Mieter einer Wohnung gegen seinen Vermieter und verlangte einen Teil der seit Einzug gezahlten Miete zurück, deren Höhe aus seiner Sicht gegen die "Mietpreisbremse" verstößt. Die "Mietpreisbremse" besteht aus Vorschriften im BGB (§§ 556d ff. BGB), die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz am 28.04.2015 in Kraft getreten sind. Danach darf die Miete für Wohnraum zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% überste

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