BGH: Ohne Räum-und Streupflichtsatzung keine Haftung des Vermieters bei Glatteisunfall auf öffentl

Mit Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16 – hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Vermieters für die Folgen eines Glatteisunfalls, der sich im Bereich des öffentlichen Gehwegs vor dem eigentlichen Mietgrundstück ereignet hat, für den Fall abgelehnt, dass eine Gemeindesatz über die Räum- und Streupflicht von Straßenanliegern nicht besteht, abgelehnt. Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Die beklagte Vermieterin wurde von dem Lebensgefährtin der Mieterin auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Grund der Klage war ein Sturz des Klägers beim Verlassen des Mietshauses auf dem Kopfsteinpflaster des öffentlichen Gehwegs vor dem Grundstückseingang, also außerhalb des eigentlichen Mietgrundstü

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