Mieterhöhung: Benachbarte Gemeinden nicht immer vergleichbar
Ein Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nicht einfach auf den Mietspiegel der erheblich größeren Nachbargemeinde...
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RA Kai Recklies
- 4. Nov. 2019
- 2 Min.
BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungsmieterhöhungen
Modernisiert ein Vermieter die Wohnung, folgt meist prompt die Mieterhöhung. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs schränkt nun den Spielraum...
RA Kai Recklies
- 16. Aug. 2019
- 3 Min.
Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die...
RA Kai Recklies
- 12. Juni 2019
- 2 Min.
BGH: Auch bei preisgebundenem Wohnraum Betriebskosten nach tatsächlicher Wohnfläche abrechnen
Bei der Abrechnung von Betriebskosten kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche an – und nicht auf die eventuell im Mietvertrag genannte...
RA Michael Recklies
- 16. Mai 2019
- 3 Min.
BGH: Kein Anspruch des Altbaumieters auf Neubau-Wärmedämmung
Auch keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustandes Große...
RA Kai Recklies
- 28. März 2019
- 1 Min.
Kein Anspruch auf Mietminderung bei „Schimmelpilzgefahr“
Alleine die Gefahr, dass in einer älteren Mietwohnung in den Wintermonaten aufgrund von Wärmebrücken in den Außenwänden eine „Gefahr der...
RA Kai Recklies
- 15. Feb. 2019
- 2 Min.
Keine Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierun
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2018 (VIII ZR 277/16) erneut zum Thema Schönheitsreparaturen entschieden – zulasten...
RA Michael Recklies
- 18. Jan. 2019
- 4 Min.
BGH: Ohne Räum-und Streupflichtsatzung keine Haftung des Vermieters bei Glatteisunfall auf öffentl
Mit Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16 – hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Vermieters für die Folgen eines Glatteisunfalls,...
RA Kai Recklies
- 24. Sept. 2018
- 1 Min.
Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei außergewöhnlich hoher Heizkostenabrechnung
Der Vermieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung verlangte von seinem Mieter für die Jahre 2013 und 2014 eine Nachzahlung auf...
RA Kai Recklies
- 17. Aug. 2018
- 2 Min.
Erhöhung der Indexmiete muss schriftlich vereinbart werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.04.2018 (Az.: XII ZR 43/17) entschieden, dass die Änderung der Miete, die auf einer...
RA Kai Recklies
- 4. Juli 2018
- 2 Min.
Auch mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist wirksam
Das AG München (Urteil vom 04.11.2017, 473 C 13483/17) hat entschieden, dass sich der Mieter auch an einem nur mündlich geschlossenen...
RA Kai Recklies
- 9. Feb. 2018
- 3 Min.
BGH schützt Mieter von Werkswohnungen: § 565 BGB unmittelbar anwendbar
Der BGH (Urteil vom 17.01.2018, VIII ZR 241/16) hat zahlreiche Mieter von Werkswohnungen besser vor einer Mietkündigung geschützt und...
RA Kai Recklies
- 9. Dez. 2017
- 3 Min.
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unwirksam
Der BGH (Urteil vom 08.11.2017, VIII ZR 13/17) hat entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Absatz 1 BGB geregelte sechsmonatige...
RA Kai Recklies
- 17. Nov. 2017
- 2 Min.
Absehen von Räumungsvollstreckung gegen Wohnungsmieter: Verwirkung des Räumungsanspruches
Das AG München (Urteil vom 02.03.2017, 424 C 26626/16) hat entschieden, dass das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung verwirkt...
RA Kai Recklies
- 16. Okt. 2017
- 1 Min.
Schönheitsreparaturen: Kostenübernahmeklausel bei renovierter Wohnung
Hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei einer renoviert überlassenen Wohnung hatte das...
RA Kai Recklies
- 11. Aug. 2017
- 1 Min.
Gewerbemietvertrag: Doppelte Schriftformklausel schließt mündliche Änderungen nicht aus
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.01.2017, XII ZR 69/16 ) hat die insbesondere bei befristeten Gewerbemietverträgen umstrittene...
RA Kai Recklies
- 23. Juni 2017
- 1 Min.
Sachkundenachweis vorerst vom Tisch: Lediglich Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und -verwalt
Lange ging es zu dem Thema hin und her, nun kommt er doch nicht, der langersehnte Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler und...
RA Kai Recklies
- 21. Apr. 2017
- 4 Min.
BGH: Die Eigenbedarfskündigung zwecks Umwandlung einer Wohnung in Büroräume
Kaum ein Bereich aus dem Mietrecht hat den Bundesgerichtshof in den letzten Monaten so beschäftigt wie das Thema Eigenbedarfskündigung....
RA Kai Recklies
- 17. März 2017
- 3 Min.
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte: BGH konkretisiert Anforderungen an die
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 270/15) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang...
RA Michael Recklies
- 2. Feb. 2017
- 2 Min.
BGH: Haschisch rauchender Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden anlässlich polizeilicher Hausdurch
Ein Schaden in Höhe von € 1.570,92 entstand einer Vermieterin, als ein Polizeikommando am 27.06.2013 zur Vollstreckung eines...