RA Kai ReckliesFeb 31 Min.Jahrelange Wegenutzung begründet kein GewohnheitsrechtNachbarn können auch nach jahrzehntelanger Nutzung eines Weges auf einem fremden Grundstück nicht automatisch ein Gewohnheitsrecht des ...
RA Kai ReckliesJan 211 Min.BGH: Nutzung als Eisdiele entspricht nicht erlaubter Nutzung als LadenEin Mieter einer Teileigentumseinheit betreibt im Erdgeschoss einer Wohneigentumsanlage eine Eisdiele. In der Teilungserklärung ist die ...
RA Kai Recklies12. Dez 20191 Min.Mieterhöhung: Benachbarte Gemeinden nicht immer vergleichbarEin Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nicht einfach auf den Mietspiegel der erheblich größeren Nachbargemeinde ...
RA Kai Recklies4. Nov 20192 Min.BGH stärkt Mieterrechte bei ModernisierungsmieterhöhungenModernisiert ein Vermieter die Wohnung, folgt meist prompt die Mieterhöhung. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs schränkt nun den Spielraum...
RA Kai Recklies2. Okt 20193 Min.BGH: WEG muss nicht für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers zahlenEin Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die gemeinsc...
RA Michael Recklies20. Sept 20195 Min.OLG Stuttgart: 3-Monats-Verlängerungsklausel in Makler-AGB unwirksamMit seinem Urteil vom 06.02.2019 – 3 U 146/18 – (MDR 2019, 728) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entschieden, dass ...
RA Kai Recklies16. Aug 20193 Min.Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahntDer BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fo...
RA Michael Recklies2. Juli 20194 Min.Keine Verkäuferprovision bei Grundstückkauf durch Geschäftsführer der zunächst erwerbsinteressiertenDer Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.11.2018 – I ZR 10/18 – einen Anspruch des Maklers gegen den Verkäufer eines Grundstücke...
RA Kai Recklies12. Juni 20192 Min.BGH: Auch bei preisgebundenem Wohnraum Betriebskosten nach tatsächlicher Wohnfläche abrechnenBei der Abrechnung von Betriebskosten kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche an – und nicht auf die eventuell im Mietvertrag genannte W...
RA Michael Recklies16. Mai 20193 Min.BGH: Kein Anspruch des Altbaumieters auf Neubau-WärmedämmungAuch keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustandes Große Erleichte...
RA Kai Recklies9. Apr 20191 Min.Keine Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim GrundstücksverkaufEinen Makler trifft grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit einem ...
RA Kai Recklies28. März 20191 Min.Kein Anspruch auf Mietminderung bei „Schimmelpilzgefahr“Alleine die Gefahr, dass in einer älteren Mietwohnung in den Wintermonaten aufgrund von Wärmebrücken in den Außenwänden eine „Gefahr der ...
RA Kai Recklies15. Feb 20192 Min.Keine Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „RenovierunDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2018 (VIII ZR 277/16) erneut zum Thema Schönheitsreparaturen entschieden – zulasten d...
RA Michael Recklies18. Jan 20194 Min.BGH: Ohne Räum-und Streupflichtsatzung keine Haftung des Vermieters bei Glatteisunfall auf öffentlMit Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16 – hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Vermieters für die Folgen eines Glatteisunfalls, d...
RA Michael Recklies12. Dez 20183 Min.BGH: Regelung in der Teilungserklärung über Zahlungspflicht des Sondereigentümers für Sanierung konsMit Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17 – hat der Bundesgerichtshof einmal mehr eine grundsätzliche Entscheidung zur Wirksamkeit von Rege...
RA Michael Recklies19. Nov 20185 Min.BGH: Vortäuschung einer Grundstücksbeschaffenheit rechtfertigt auch bei Mangelfreiheit den RücktrittMit Urteil vom 19.01.2018 – V ZR 256/16 – hat der 5. Zivilsenat seine in jüngerer Zeit gehäufte Rechtsprechung zur Gewährleistungsverpfli...
RA Kai Recklies29. Okt 20182 Min.WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgebDas Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 4.10.2018, 25 S 22/18) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer vom WEG-Verwalter nicht verlang...
RA Kai Recklies24. Sept 20181 Min.Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei außergewöhnlich hoher HeizkostenabrechnungDer Vermieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung verlangte von seinem Mieter für die Jahre 2013 und 2014 eine Nachzahlung auf...
RA Kai Recklies17. Aug 20182 Min.Erhöhung der Indexmiete muss schriftlich vereinbart werdenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.04.2018 (Az.: XII ZR 43/17) entschieden, dass die Änderung der Miete, die auf einer Ver...
RA Kai Recklies4. Juli 20182 Min.Auch mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist wirksamDas AG München (Urteil vom 04.11.2017, 473 C 13483/17) hat entschieden, dass sich der Mieter auch an einem nur mündlich geschlossenen Ver...
