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    Jahrelange Wegenutzung begründet kein Gewohnheitsrecht
    RA Kai Recklies
    • 3. Feb. 2020
    • 1 Min.

    Jahrelange Wegenutzung begründet kein Gewohnheitsrecht

    Nachbarn können auch nach jahrzehntelanger Nutzung eines Weges auf einem fremden Grundstück nicht automatisch ein Gewohnheitsrecht des ...
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    BGH: Nutzung als Eisdiele entspricht nicht erlaubter Nutzung als Laden
    RA Kai Recklies
    • 21. Jan. 2020
    • 1 Min.

    BGH: Nutzung als Eisdiele entspricht nicht erlaubter Nutzung als Laden

    Ein Mieter einer Teileigentumseinheit betreibt im Erdgeschoss einer Wohneigentumsanlage eine Eisdiele. In der Teilungserklärung ist die ...
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    Mieterhöhung: Benachbarte Gemeinden nicht immer vergleichbar
    RA Kai Recklies
    • 12. Dez. 2019
    • 1 Min.

    Mieterhöhung: Benachbarte Gemeinden nicht immer vergleichbar

    Ein Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nicht einfach auf den Mietspiegel der erheblich größeren Nachbargemeinde...
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    BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungsmieterhöhungen
    RA Kai Recklies
    • 4. Nov. 2019
    • 2 Min.

    BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungsmieterhöhungen

    Modernisiert ein Vermieter die Wohnung, folgt meist prompt die Mieterhöhung. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs schränkt nun den Spielraum...
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    BGH: WEG muss nicht für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers zahlen
    RA Kai Recklies
    • 2. Okt. 2019
    • 3 Min.

    BGH: WEG muss nicht für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers zahlen

    Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die...
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    OLG Stuttgart: 3-Monats-Verlängerungsklausel
in Makler-AGB unwirksam
    RA Michael Recklies
    • 20. Sept. 2019
    • 5 Min.

    OLG Stuttgart: 3-Monats-Verlängerungsklausel in Makler-AGB unwirksam

    Mit seinem Urteil vom 06.02.2019 – 3 U 146/18 – (MDR 2019, 728) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entschieden, dass...
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    Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
    RA Kai Recklies
    • 16. Aug. 2019
    • 3 Min.

    Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt

    Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die...
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    Keine Verkäuferprovision bei Grundstückkauf durch Geschäftsführer der zunächst erwerbsinteressierten
    RA Michael Recklies
    • 2. Juli 2019
    • 4 Min.

    Keine Verkäuferprovision bei Grundstückkauf durch Geschäftsführer der zunächst erwerbsinteressierten

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.11.2018 – I ZR 10/18 – einen Anspruch des Maklers gegen den Verkäufer eines...
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    BGH: Auch bei preisgebundenem Wohnraum Betriebskosten nach tatsächlicher Wohnfläche abrechnen
    RA Kai Recklies
    • 12. Juni 2019
    • 2 Min.

    BGH: Auch bei preisgebundenem Wohnraum Betriebskosten nach tatsächlicher Wohnfläche abrechnen

    Bei der Abrechnung von Betriebskosten kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche an – und nicht auf die eventuell im Mietvertrag genannte...
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    BGH: Kein Anspruch des Altbaumieters
auf Neubau-Wärmedämmung
    RA Michael Recklies
    • 16. Mai 2019
    • 3 Min.

    BGH: Kein Anspruch des Altbaumieters auf Neubau-Wärmedämmung

    Auch keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustandes Große...
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    Keine Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
    RA Kai Recklies
    • 9. Apr. 2019
    • 1 Min.

    Keine Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf

    Einen Makler trifft grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit einem...
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    Kein Anspruch auf Mietminderung bei „Schimmelpilzgefahr“
    RA Kai Recklies
    • 28. März 2019
    • 1 Min.

    Kein Anspruch auf Mietminderung bei „Schimmelpilzgefahr“

    Alleine die Gefahr, dass in einer älteren Mietwohnung in den Wintermonaten aufgrund von Wärmebrücken in den Außenwänden eine „Gefahr der...
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    Keine Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierun
    RA Kai Recklies
    • 15. Feb. 2019
    • 2 Min.

    Keine Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierun

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2018 (VIII ZR 277/16) erneut zum Thema Schönheitsreparaturen entschieden – zulasten...
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    BGH: Ohne Räum-und Streupflichtsatzung 
keine Haftung des Vermieters bei Glatteisunfall 
auf öffentl
    RA Michael Recklies
    • 18. Jan. 2019
    • 4 Min.

    BGH: Ohne Räum-und Streupflichtsatzung keine Haftung des Vermieters bei Glatteisunfall auf öffentl

    Mit Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16 – hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Vermieters für die Folgen eines Glatteisunfalls,...
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    BGH: Regelung in der Teilungserklärung über Zahlungspflicht des Sondereigentümers für Sanierung kons
    RA Michael Recklies
    • 12. Dez. 2018
    • 3 Min.

    BGH: Regelung in der Teilungserklärung über Zahlungspflicht des Sondereigentümers für Sanierung kons

    Mit Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17 – hat der Bundesgerichtshof einmal mehr eine grundsätzliche Entscheidung zur Wirksamkeit von...
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    BGH: Vortäuschung einer Grundstücksbeschaffenheit rechtfertigt auch bei Mangelfreiheit den Rücktritt
    RA Michael Recklies
    • 19. Nov. 2018
    • 5 Min.

    BGH: Vortäuschung einer Grundstücksbeschaffenheit rechtfertigt auch bei Mangelfreiheit den Rücktritt

    Mit Urteil vom 19.01.2018 – V ZR 256/16 – hat der 5. Zivilsenat seine in jüngerer Zeit gehäufte Rechtsprechung zur...
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    WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeb
    RA Kai Recklies
    • 29. Okt. 2018
    • 2 Min.

    WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeb

    Das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 4.10.2018, 25 S 22/18) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer vom WEG-Verwalter nicht...
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    Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei außergewöhnlich hoher Heizkostenabrechnung
    RA Kai Recklies
    • 24. Sept. 2018
    • 1 Min.

    Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei außergewöhnlich hoher Heizkostenabrechnung

    Der Vermieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung verlangte von seinem Mieter für die Jahre 2013 und 2014 eine Nachzahlung auf...
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    Erhöhung der Indexmiete muss schriftlich vereinbart werden
    RA Kai Recklies
    • 17. Aug. 2018
    • 2 Min.

    Erhöhung der Indexmiete muss schriftlich vereinbart werden

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.04.2018 (Az.: XII ZR 43/17) entschieden, dass die Änderung der Miete, die auf einer...
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    Auch mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist wirksam
    RA Kai Recklies
    • 4. Juli 2018
    • 2 Min.

    Auch mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist wirksam

    Das AG München (Urteil vom 04.11.2017, 473 C 13483/17) hat entschieden, dass sich der Mieter auch an einem nur mündlich geschlossenen...
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