RA Kai Recklies
Jahrelange Wegenutzung begründet kein Gewohnheitsrecht
Nachbarn können auch nach jahrzehntelanger Nutzung eines Weges auf einem fremden Grundstück nicht automatisch ein Gewohnheitsrecht des ...
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RA Kai Recklies
- 21. Jan. 2020
- 1 Min.
BGH: Nutzung als Eisdiele entspricht nicht erlaubter Nutzung als Laden
Ein Mieter einer Teileigentumseinheit betreibt im Erdgeschoss einer Wohneigentumsanlage eine Eisdiele. In der Teilungserklärung ist die ...
RA Kai Recklies
- 12. Dez. 2019
- 1 Min.
Mieterhöhung: Benachbarte Gemeinden nicht immer vergleichbar
Ein Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nicht einfach auf den Mietspiegel der erheblich größeren Nachbargemeinde...
RA Kai Recklies
- 4. Nov. 2019
- 2 Min.
BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungsmieterhöhungen
Modernisiert ein Vermieter die Wohnung, folgt meist prompt die Mieterhöhung. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs schränkt nun den Spielraum...
RA Kai Recklies
- 2. Okt. 2019
- 3 Min.
BGH: WEG muss nicht für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers zahlen
Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die...
RA Michael Recklies
- 20. Sept. 2019
- 5 Min.
OLG Stuttgart: 3-Monats-Verlängerungsklausel in Makler-AGB unwirksam
Mit seinem Urteil vom 06.02.2019 – 3 U 146/18 – (MDR 2019, 728) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entschieden, dass...
RA Kai Recklies
- 16. Aug. 2019
- 3 Min.
Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die...
RA Michael Recklies
- 2. Juli 2019
- 4 Min.
Keine Verkäuferprovision bei Grundstückkauf durch Geschäftsführer der zunächst erwerbsinteressierten
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.11.2018 – I ZR 10/18 – einen Anspruch des Maklers gegen den Verkäufer eines...
RA Kai Recklies
- 12. Juni 2019
- 2 Min.
BGH: Auch bei preisgebundenem Wohnraum Betriebskosten nach tatsächlicher Wohnfläche abrechnen
Bei der Abrechnung von Betriebskosten kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche an – und nicht auf die eventuell im Mietvertrag genannte...
RA Michael Recklies
- 16. Mai 2019
- 3 Min.
BGH: Kein Anspruch des Altbaumieters auf Neubau-Wärmedämmung
Auch keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustandes Große...
RA Kai Recklies
- 9. Apr. 2019
- 1 Min.
Keine Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
Einen Makler trifft grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit einem...
RA Kai Recklies
- 28. März 2019
- 1 Min.
Kein Anspruch auf Mietminderung bei „Schimmelpilzgefahr“
Alleine die Gefahr, dass in einer älteren Mietwohnung in den Wintermonaten aufgrund von Wärmebrücken in den Außenwänden eine „Gefahr der...
RA Kai Recklies
- 15. Feb. 2019
- 2 Min.
Keine Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierun
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2018 (VIII ZR 277/16) erneut zum Thema Schönheitsreparaturen entschieden – zulasten...
RA Michael Recklies
- 18. Jan. 2019
- 4 Min.
BGH: Ohne Räum-und Streupflichtsatzung keine Haftung des Vermieters bei Glatteisunfall auf öffentl
Mit Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16 – hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Vermieters für die Folgen eines Glatteisunfalls,...
RA Michael Recklies
- 12. Dez. 2018
- 3 Min.
BGH: Regelung in der Teilungserklärung über Zahlungspflicht des Sondereigentümers für Sanierung kons
Mit Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17 – hat der Bundesgerichtshof einmal mehr eine grundsätzliche Entscheidung zur Wirksamkeit von...
RA Michael Recklies
- 19. Nov. 2018
- 5 Min.
BGH: Vortäuschung einer Grundstücksbeschaffenheit rechtfertigt auch bei Mangelfreiheit den Rücktritt
Mit Urteil vom 19.01.2018 – V ZR 256/16 – hat der 5. Zivilsenat seine in jüngerer Zeit gehäufte Rechtsprechung zur...
RA Kai Recklies
- 29. Okt. 2018
- 2 Min.
WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeb
Das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 4.10.2018, 25 S 22/18) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer vom WEG-Verwalter nicht...
RA Kai Recklies
- 24. Sept. 2018
- 1 Min.
Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei außergewöhnlich hoher Heizkostenabrechnung
Der Vermieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung verlangte von seinem Mieter für die Jahre 2013 und 2014 eine Nachzahlung auf...
RA Kai Recklies
- 17. Aug. 2018
- 2 Min.
Erhöhung der Indexmiete muss schriftlich vereinbart werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.04.2018 (Az.: XII ZR 43/17) entschieden, dass die Änderung der Miete, die auf einer...
RA Kai Recklies
- 4. Juli 2018
- 2 Min.
Auch mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist wirksam
Das AG München (Urteil vom 04.11.2017, 473 C 13483/17) hat entschieden, dass sich der Mieter auch an einem nur mündlich geschlossenen...